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Unser Ratgeber bietet Ihnen Informationen zum Ablauf einer Kündigungsschutzklage. Wenn Sie weitere Fragen haben, nehmen Sie Kontakt zu unseren Experten auf und lassen Sie jetzt Ihren Anspruch prüfen. Kostenlos. Von Fachanwälten.
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Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses

 

I.
Hat der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten und hält er diese für ungerechtfertigt, muss er beim zuständigen Arbeitsgericht eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben.
 
Dies muss innerhalb einer Frist von drei Wochen geschehen, nachdem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat. Verpasst der Arbeitnehmer diese Frist, hat er praktisch keine Chance, sich gegen die Kündigung zu wehren.

 

Tipp:
 
Nehmen Sie sofort, nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, mit einem versierten Rechtsanwalt Kontakt auf, um sich beraten zu lassen und das weitere Vorgehen zu besprechen.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Anwaltskosten in der ersten Gerichtsinstanz immer selbst bezahlen müssen, sofern Sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die die Kosten übernimmt. Dies gilt auch, wenn Ihre Klage erfolgreich ist.

 

Eine Kündigungsschutzklage beinhaltet immer die Feststellung, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.
 
Die Klage kann nicht auf die Zahlung einer Abfindung gerichtet sein, da das deutsche Arbeitsrecht im Grundsatz keinen Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung vorsieht, sondern der Erhalt des Arbeitsplatzes im Vordergrund steht.
 
Warum dennoch in den meisten Fällen eine Abfindung gezahlt wird, dazu weiter unten.

 

II.
Wurde die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht eingereicht, wird vom Gericht der so genannte Gütetermin anberaumt. Dieser findet recht schnell innerhalb von wenigen Wochen nach Eingang der Klage statt.

 

In der Güteverhandlung wird noch nicht über die Wirksamkeit der Kündigung entschieden. Der Richter gibt meist eine kurze vorläufige Einschätzung zu dem Fall ab und fragt an, ob zwischen den Parteien eine gütliche Einigung möglich ist.
In diesem Verfahrensstadium wird meist über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verhandelt. Dies hat seinen Grund darin, dass beide Parteien ein Prozessrisiko tragen. Der Arbeitgeber riskiert die Zahlung des Annahmeverzugslohnes, sollte sich vor Gericht herausstellen, dass die Kündigung unwirksam war.Dies können schnell einige Monatsgehälter sein. Der Arbeitnehmer riskiert hingegen, dass er am Ende keinen Cent erhält, wenn die Kündigung wirksam war.

 

Kommt es zu einer Einigung im Gütetermin, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer sofort einen Vergleich abschließen und das Gerichtsverfahren ist beendet.
 
Kommt es zu keiner Einigung, dann wird das Verfahren fortgeführt. Das bedeutet, dass ein neuer Gerichtstermin – der so genannte Kammertermin – vom Gericht bestimmt wird und das Gericht beiden Parteien die Gelegenheit gibt, ihre Argumente und Beweise schriftlich vorzubringen. Der Kammertermin wird meist einige Monate später stattfinden. In diesem Termin sitzen der Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richter (einer von Arbeitnehmerseite, einer von Arbeitgeberseite), die über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden haben. Es kann unter Umständen noch weitere Kammertermine geben.

 

III.
Kommt es zu einer Einigung im Gütetermin, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer sofort einen Vergleich abschließen und das Gerichtsverfahren ist beendet.
 
Kommt es zu keiner Einigung, dann wird das Verfahren fortgeführt. Das bedeutet, dass ein neuer Gerichtstermin – der so genannte Kammertermin – vom Gericht bestimmt wird und das Gericht beiden Parteien die Gelegenheit gibt, ihre Argumente und Beweise schriftlich vorzubringen. Der Kammertermin wird meist einige Monate später stattfinden. In diesem Termin sitzen der Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richter (einer von Arbeitnehmerseite, einer von Arbeitgeberseite), die über die Wirksamkeit der Kündigung zu entscheiden haben. Es kann unter Umständen noch weitere Kammertermine geben.

 

IV.
Auch im Kammertermin wird das Gericht nochmals bei den Parteien anfragen, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Auch in diesem Stadium können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vergleich schließen.
 
Kommt es zu keiner Einigung, wird das Gericht ein Urteil fällen. Es wird dann feststellen, ob die Kündigung wirksam und unwirksam war. Ein erstinstanzliches Verfahren dauert von der Klageerhebung bis zu einem Urteil ca. sechs Monate.

 

V.
Dies muss noch nicht das Ende des Kündigungsschutzverfahrens sein. Die Partei, die den Rechtsstreit verliert, kann noch Berufung gegen das Urteil beim Landesarbeitsgericht einlegen.


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