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FAQ Arbeitsrecht

Auf dieser Seite finden Sie alle relevanten Informationen zu den am häufigsten gestellten Fragen zum Thema Arbeitsrecht. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, dann zögern Sie nicht, unsere Experten zu kontaktieren. Kostenlos und unverbindlich.

Abfindungen

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Nein, entgegen der landläufigen Meinung gibt es (bis auf Ausnahmen, z.B. Sozialplanabfindung) im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine Abfindung

Muss ich eine Abfindung versteuern?

Ja, eine Abfindung ist zu versteuern. Die Abfindung wird aber mit einem ermäßigten Steuersatz bemessen.

Was mache ich, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Wenn die Abfindung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, können Sie den Betrag direkt zwangsvollstrecken. Wurde die Abfindung beispielsweise in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, müssen Sie den Betrag zunächst einklagen.

Was bedeutet Regelabfindung?

Von einer Regelabfindung spricht man, wenn die Chancen, einen Kündigungsrechtsstreit zu gewinnen 50:50 stehen. Die Höhe der Regelabfindung ist 0,5 Bruttomonatsgehälter multipliziert mit der Anzahl der Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber.

Wann gibt es eine Sozialplanabfindung?

Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die meist bei einem Personalabbau geschlossen wird. Ist in ihm eine Abfindungszahlung geregelt und Sie sind vom Personalabbau betroffen, dann haben Sie einen Anspruch auf die Abfindung, die im Sozialplan festgelegt wurde.

Kündigung

Kann mein Arbeitgeber mir per E-Mail oder WhatsApp kündigen?

Nein, eine Kündigung muss immer schriftlich sein. Es darf sich auch nicht nur um eine Kopie handeln, sondern muss im Original erfolgen.
 

Wie schnell muss ich gegen eine Kündigung klagen?

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt ist, müssen Sie innerhalb von drei Wochen, nachdem Ihnen die Kündigung zugegangen ist, Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund?

Nein, Arbeitnehmer in sogenannten Kleinbetrieben mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern (Teilzeitbeschäftigte zählen dabei nur anteilig), haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber benötigt dann keinen Kündigungsgrund.
 
Beschäftigt Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer und sind Sie länger als sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt, dann kann der Arbeitgeber wirksam nur kündigen, wenn die Kündigung begründet ist. Dies können betriebsbedingte Kündigungen sein oder Gründe in Ihrem Verhalten oder Gründe in Ihrer Person.

Darf mich mein Arbeitgeber kündigen, wenn ich krank bin?

Ja, ein Arbeitgeber kann auch während einer Erkrankung eine Kündigung aussprechen.

Muss ich nach einer Kündigung weiter zur Arbeit erscheinen?

Ja, solange die Kündigungsfrist noch läuft, sind Sie verpflichtet weiter zur Arbeit zu erscheinen, es sei denn, der Arbeitgeber stellt Sie frei.
 

Ich bin schwerbehindert. Darf mich der Arbeitgeber überhaupt kündigen?

Schwerbehinderte, die länger als sechs Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf eine Kündigung nur nach Zustimmung des Integrationsamts aussprechen.

Bekomme ich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ich nicht gegen eine Kündigung klage?

Sie bekommen nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn Sie nicht gegen die Kündigung klagen. Eine Sperrzeit wird dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer an seiner Kündigung mitgewirkt hat, beispielsweise durch vertragswidriges Verhalten.

Wird meine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Nein, im Grundsatz schmälert eine Abfindung das Arbeitslosengeld nicht. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis unter verkürzter Kündigungsfrist endet.

Arbeitsvertrag

Darf ich ohne schriftlichen Arbeitsvertrag überhaupt arbeiten?

Ja, ein Arbeitsvertrag ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden.

Habe ich immer Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld?

Nein, einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Es kann aber bei Anwendung eines Tarifvertrags einen Anspruch geben oder wenn es eine betriebliche Übung beim Arbeitgeber gibt.

In meinem unbefristeten Arbeitsvertrag steht nichts zur Kündigung. Kann ich oder mein Arbeitgeber dann überhaupt kündigen und mit welcher Frist?

Enthält der Arbeitsvertrag keine Fristen, so kann das Arbeitsverhältnis mit den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB gekündigt werden. Die Dauer der Frist ist abhängig von der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses.

Wieviel Urlaub steht mir zu?

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf vier Wochen Urlaub im Jahr.

Habe ich als Minijobber auch Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Ja, auch Minijobber haben Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich Überstunden mache?

Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung, dass der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu machen.
 

Muss der Arbeitgeber Überstundenzuschläge zahlen?

Nein, einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen gibt es nicht.

Wie oft kann der Arbeitgeber meinen befristeten Arbeitsvertrag verlängern?

Einen sachlich befristeten Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber grundsätzlich beliebig verlängern, solange ein Sachgrund besteht.
Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis kann bis zu zwei Jahre vereinbart werden und innerhalb dieser Zeit höchstens dreimal verlängert werden.

Kann der Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis fristgemäß kündigen?

Ja, wenn ein Kündigungsrecht im Vertrag vereinbart wurde, ansonsten darf der Arbeitgeber nur außerordentlich fristlos kündigen.

Endet mein Arbeitsverhältnis automatisch, wenn ich Rentner bin?

Nein, ein Arbeitsverhältnis endet nur dann, wenn der Arbeitsvertrag dies regelt.

Kann der Arbeitgeber einfach dauerhaft meine Arbeitszeit herauf- oder herabsetzen?

Nein, ein Arbeitgeber kann die vertragliche Arbeitszeit nicht einseitig verändern, dies geht nur, wenn Sie einverstanden sind. Wenn Sie nicht einverstanden sind, muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen.

Urlaub

Wieviel Urlaub steht mir zu?

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf vier Wochen Urlaub im Jahr.

Kann der Arbeitgeber Urlaub kürzen, wenn ich innerhalb des Kalenderjahres beim Arbeitgeber ausscheide?

Nach Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten darf gesetzlicher Urlaub nur dann gekürzt werden, wenn Sie in der ersten Hälfte des Jahres ausscheiden. Vertraglicher Zusatzurlaub kann hingegen bei Vorliegen einer vertraglichen Kürzungsregelung gekürzt werden.

Kann der Arbeitgeber meinen Urlaub festlegen?

Im Grundsatz legt der Arbeitgeber den Urlaub fest, er hat dabei jedoch die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn nicht dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind.

Mein Urlaubsantrag wurde abgelehnt. Kann ich trotzdem in den Urlaub fahren, wenn ich den Urlaub schon gebucht habe?

Nein. Sie können sich nicht selbst Urlaub nehmen, sonst droht Ihnen eine fristlose Kündigung. Sie müssen in diesem Fall versuchen, beim Arbeitsgericht in einem Eilverfahren eine Freistellung zu erlangen.

Kann mein Arbeitgeber bereits genehmigten Urlaub wieder zurücknehmen?

Ein einmal genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber im Grundsatz nicht widerrufen werden.

Habe ich immer Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld?

Nein, einen gesetzlichen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld gibt es nicht. Viele Tarifverträge regeln allerdings einen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld.

Habe ich als Minijobber auch Anspruch auf Urlaub?

Ja, auch als Minijobber haben Sie Anspruch auf Urlaub.

Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass im Urlaub mein Diensthandy dabei habe, um im Notfall erreichbar zu sein?

Nein, wenn Sie Urlaub haben, sind Sie von der Arbeit freigestellt. Ihr Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Sie Ihr Diensthandy in den Urlaub mitnehmen.

Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich im Urlaub meine beruflichen E-Mails checke?

Nein, Ihr Arbeitgeber kann während Ihres Urlaubs nicht verlangen, dass Sie Ihre beruflichen E-Mails checken.

Kann mein Arbeitgeber mich aus dem Urlaub zurückholen?

In absoluten Notfällen, die den Bestand des Unternehmens gefährden, mag es geboten sein, Sie aus dem Urlaub zurückzuholen. Der Arbeitgeber hat dann aber die notwendigen Kosten für Rückholung, Stornierung etc. zu zahlen.

Darf der Arbeitgeber mir den Urlaub auszahlen?

Nein. Urlaub dient der Erholung. Der Arbeitgeber kann in einem bestehenden Arbeitsverhältnis den Urlaub nicht finanziell vergüten. Dies mindert den Urlaubsanspruch nicht.
Eine finanzielle Abgeltung gibt es nur bei Urlaubsansprüchen, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offen sind.

Sind Urlaubsansprüche vererbbar?

Ja, beim Tod eines Arbeitnehmers noch offene Urlaubsansprüche sind vererbbar und können von den Erben als Geldanspruch beim Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Arbeitszeit

Kann mein Arbeitgeber mich nach Hause schicken, wenn nichts zu tun ist und mir die Zeit vom Lohn abziehen?

Ein Arbeitgeber kann Sie zwar nach Hause schicken, wenn nichts zu tun ist, er darf Ihnen aber die Zeit nicht vom Lohn abziehen. Der Arbeitgeber trägt das wirtschaftliche Risiko, Sie sinnvoll zu beschäftigen.

Kann mein Arbeitgeber immer Überstunden anordnen?

Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung, dass der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Überstunden zu machen.

Habe ich Anspruch auf Überstundenzuschläge?

Nein, einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Überstundenzuschlägen gibt es nicht.

Ist die Bezahlung von Überstunden vom Gehalt umfasst?

Nein, im Grundsatz nicht. Will der Arbeitgeber eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, muss er eindeutig regeln, wieviel Prozent der Mehrarbeit vom Gehalt umfasst sind. Eine pauschale Überstundenabgeltung mit dem Gehalt dürfte bei den meisten Arbeitnehmern unwirksam sein.

Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich samstags arbeite?

Ja, sofern der Arbeitsvertrag keine andere Verteilung der Arbeitszeit vorsieht, kann der Arbeitgeber auch Samstagsarbeit anordnen. Samstag ist ein normaler Werktag.

Bislang habe ich immer um 09:00 Uhr angefangen zu arbeiten. Kann der Arbeitgeber festlegen, dass ich ab sofort um 07:30 Uhr anfange?

Die Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber, d.h., er könnte die Arbeitszeit auch gegen Ihren Willen verlegen. In Unternehmen mit Betriebsrat gibt es hierzu meist Vereinbarungen.

Ich bin wegen Glatteis heute eine Stunde zu spät bei der Arbeit angekommen. Darf der Arbeitgeber die Stunde von meinem Arbeitszeitkonto abziehen?

Ja, das kann er in diesem Fall machen. Das Risiko, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, trägt der Arbeitnehmer.

Darf der Arbeitgeber verlangen, dass ich mich für Raucherpausen ausstempele?

Ja, das kann er verlangen.

Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?

Nein, der Gang zum Arzt wegen einer Routineuntersuchung darf nicht einfach in die Arbeitszeit gelegt werden. Der Arbeitnehmer hat selbst bei Gewährung keinen Anspruch auf Bezahlung der ausgefallenen Arbeitszeit.
 

Muss ich meine Pause am Arbeitsplatz machen, um im Notfall ans Telefon zu gehen?

Nein, Pausen dienen der Erholung. In dieser Zeit kann Ihnen der Arbeitgeber nicht vorschreiben, wie und wo sie diese verbringen.

Abmahnung

Was ist das eigentlich?

Die Abmahnung dient dazu, ein Fehlverhalten des Vertragspartners zu ahnden. Sie ist vergleichbar mit einer gelben Karte im Sport. Sie soll den Vertragspartner auf das Fehlverhalten hinweisen und ihn zu vertragsgetreuem Verhalten veranlassen. Der Vertragspartner muss darauf hingewiesen werden, dass im Falle der Wiederholung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, bis zur Kündigung.

Ich habe eine Abmahnung bekommen. Wie verhalte ich mich jetzt am besten?

Prüfen Sie, ob der Ihnen vorgeworfene Sachverhalt zutreffend ist. Sollten Sie Zweifel haben, ob die Abmahnung korrekt ist, kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Gegebenenfalls kommt eine Gegendarstellung oder eine Klage auf Entfernung der Abmahnung in Betracht.

Kann der Arbeitgeber auch mündlich abmahnen?

Ja, die Abmahnung ist an keine bestimmte Form gebunden. Im Streitfalle trifft den Abmahnenden aber die Beweispflicht, dass er korrekt abgemahnt hat.

Ich habe gehört, nach drei Abmahnungen kann der Arbeitgeber kündigen. Ist das so?

Nein, diese Regel existiert nicht. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Muss ich gegen die Abmahnung klagen?

Nein, anders als bei einer Kündigung müssen Sie nicht zwingend gegen die Abmahnung klagen. Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist, sollten Sie vorher mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen.

Arbeitszeugnis

Was ist der Unterschied zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis?

Ein einfaches Zeugnis bescheinigt Ihnen Art und Dauer der Tätigkeit. Ein qualifiziertes Zeugnis enthält darüber hinaus auch eine Beurteilung der Leistung und das Verhalten im Arbeitsverhältnis.

Wann habe ich Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Ein Anspruch auf Zwischenzeugnis besteht immer dann, wenn sich nicht unerhebliche Änderungen ergeben (Bsp.: Sie wechseln Ihre Tätigkeit, es gibt einen Vorgesetztenwechsel, nach Erhalt einer Kündigung).

Muss ich Rechtschreibfehler im Zeugnis akzeptieren?

Nein, ein Arbeitszeugnis muss äußerlich und inhaltlich fehlerfrei sein. Ein geknicktes Zeugnis oder ein mit Rechtschreibfehlern behaftetes Arbeitszeugnis müssen Sie nicht akzeptieren. Sie können vom Arbeitgeber die Ausstellung eines neuen fehlerfreien Zeugnisses verlangen.

Arbeitsunfähigkeit/Krankheit

Wie lange habe ich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen.

An wen muss ich mich wenden, wenn ich krank bin und bis wann muss dies geschehen?

Sie müssen Ihren Arbeitgeber unverzüglich, also möglichst vor Dienstbeginn, über Ihre Arbeitsunfähigkeit informieren. Dies können Sie telefonisch oder per E-Mail machen. Kommen Sie dieser Meldepflicht nicht oder nur verspätet nach, kann der Arbeitgeber dies abmahnen. Es reicht nicht, wenn sie später eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachreichen.

Kann mein Arbeitgeber ab dem ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen?

Ja, das kann er. Er muss dies dann aber vorher ankündigen.

Darf ich während der Arbeitsunfähigkeit meine Wohnung verlassen und nach draußen gehen?

Nicht jede Arbeitsunfähigkeit bedeutet automatisch, dass Sie bettlägerig sind. Sie können daher Ihrer Wohnung verlassen, wenn Sie sich dabei nicht heilungswidrig verhalten.
 

Was passiert, wenn ich während meines Urlaubs krank werde?

Sollten Sie während Ihres Urlaubs erkranken, so müssen Sie auch dies dem Arbeitgeber melden und nötigenfalls mit einer ärztlichen Bescheinigung belegen. In diesem Fall bleibt der Urlaub für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit erhalten.
 

Was ist Krankengeld?

Gesetzliche Krankenkassen zahlen Krankengeld, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraumes weiterhin erkrankt ist.
 

Wie hoch ist das Krankengeld?

Das Krankengeld beträgt im Allgemeinen 70% des letzten Bruttoverdienstes, es darf jedoch nicht höher als 90% des Nettoverdienstes sein. Schließlich gibt es einen kalendertäglichen Höchstbetrag von aktuell 105,88 Euro.

Wie lange wird das Krankengeld gezahlt?

Krankengeld wird für längstens 78 Wochen gezahlt.


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