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Klage gegen fristlose Kündigung wegen Verspätungen – mit Erfolg?

 

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer ist wegen mehrfacher Verspätungen insgesamt dreimal abgemahnt worden. Unter vorheriger Anhörung des Betriebsrates wurde dem Arbeitnehmer aufgrund weiterer Verspätungen fristlos gekündigt worden. Der Mitarbeiter beruft sich darauf, dass lediglich die erste Abmahnung eine Sanktionsandrohung enthalte und die weiteren zwei Abmahnungen sich lediglich auf die erste beziehen würden und keine eigene Sanktionsandrohung enthielten. Zudem sei im Betrieb der Beklagten eine dreiminütige Karenzzeit bei der Zeiterfassung üblich. Diverse vom Arbeitgeber monierte Verspätungen bewegten sich innerhalb dieser drei Minuten.

 
 

 

Entscheidung:

Die Klage war erfolgreich!

Das Gericht befand, dass vorliegend kein Kündigungstatbestand vorlag, der das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB hatte. Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung setzt regelmäßig voraus, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.
 

Im Wege einer zweistufigen Prüfung muss daher zunächst geprüft werden, ob ein vorliegender Sachverhalt objektiv geeignet ist, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen. Dies ist der Fall, wenn eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten vorliegt und das Arbeitsverhältnis hierdurch konkret beeinträchtigt ist.

 

Regelmäßige Verspätungen eines Arbeitnehmers stellen an sich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar, sofern sie Auswirkung und Grad einer beharrlichen Arbeitsverweigerung erreichen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Verspätungen trotz Abmahnungen wiederholt begangen werden. Denn daraus kann der Arbeitgeber den Willen des Arbeitnehmers entnehmen, dass dieser sich weiter vertragswidrig verhalten möchte.

 

Insofern lag zwar grundsätzlich ein wirksamer Kündigungsgrund vor. Das Gericht folgte jedoch dem Einwand des Arbeitnehmers in Bezug auf die Unwirksamkeit der Abmahnungen. Denn zwei der drei Abmahnungen enthielten keine Sanktionsandrohung und waren aufgrund der damit fehlenden Warnfunktion unwirksam. Der Arbeitnehmer konnte somit zwar bei weiteren Verspätungen mit einer Kündigung rechnen, aber nicht damit, dass der Arbeitgeber einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB wird belegen können.
 

Beispiel einer wirksamen Abmahnung:

 

„Wir mahnen Sie hiermit förmlich ab. Sollte auch dieses Schreiben Sie nicht zu einer Änderung Ihres Verhaltens veranlassen können, nämlich pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen, müssen Sie mit dem Ausspruch einer Kündigung rechnen.“

 
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