Klage gegen Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sachverhalt

Der klagende Arbeitnehmer litt unter einer starken Erkältung und hatte von seinem behandelnden Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, die er am selben Tag per Post an seinen Arbeitgeber versandte. Aufgrund eines Versehens hatte er jedoch die eigene Postleitzahl angegeben. Der Brief konnte daher nicht zugestellt werden und wurde an den Arbeitnehmer als Absender zurückgeschickt. Der Arbeitgeber mahnte den Arbeitnehmer aufgrund verspäteten Zugangs der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab.

Entscheidung:

Die Klage des Arbeitnehmers war erfolglos!

Das Gericht war der Ansicht, dass der Arbeitnehmer die Postleitzahl vor der Absendung des Schreibens noch einmal hätte überprüfen und entsprechend eintragen müssen. Dass er dies offenbar nicht getan hat, wertete das Gericht als fahrlässig. Auf ein Verschulden des Arbeitnehmers kommt es aber gar nicht an.
§ 5 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz bestimmt nämlich, dass der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen hat, wenn sie länger als drei Kalendertage dauert. Daraus ergibt sich für den arbeitsunfähig krankgeschriebenen Arbeitnehmer die Pflicht, für den Zugang beim Arbeitgeber zu sorgen. Aus welchem Grund dieser verspätet erfolgt ist irrelevant, es kommt lediglich auf den pünktlichen Zugang an. Geschieht dies nicht, ist der Arbeitgeber zu einer Abmahnung berechtigt.
Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt zwar, dass eine solche Maßnahme zwar unzulässig ist, wenn die dem Arbeitnehmer unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und andere, mildere Mittel möglich gewesen wären. Hier hätte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch darauf hinweisen können, in Zukunft sorgfältiger zu handeln. Die Rechtsprechung überlässt es aber dem Arbeitgeber eigenständig zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten tolerieren oder allein schon aus Beweiszwecken abmahnen möchte.

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