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Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten – Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers verletzt?

 

Sachverhalt

Der klagende Arbeitnehmer wehrt sich gegen zwei außerordentliche, fristlose Kündigungen seines Arbeitgebers. Der Kläger hatte im Vorfeld eine Abmahnung wegen Fehlverhalts gegenüber seinem damaligen Vorgesetzten enthalten. Er hatte diesem u.a. damit gedroht, ihn plattzumachen, wenn er ihn privat erwische. Im Nachgang hierzu kam es zu weiterem aggressiven Verhalten gegenüber einem weiteren Vorgesetzten. So erklärte er u.a., dass er ihm „vor die Fresse“ haue und er von ihm „eine Schönheitsoperation“ erhalte. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die fristlose, außerordentliche Kündigung.
 
Der Kläger rechtfertigt seine Aussagen mit vorangegangenen Provokationen des Vorgesetzten, von denen er bereits mehrfach dem Personalrat berichtet habe. Eine fristlose Kündigung sei zudem unwirksam, weil bei seinem Arbeitgeber bis zu 150 Stellen unbesetzt seien und er einfach auf eine andere Position versetzt werden könne. Dies sei im Vergleich zur fristlosen Kündigung das mildere Mittel.

 
 

 

Entscheidung:

Die Klage war nicht erfolgreich!

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsvertrags nicht zugemutet werden kann.
 
Das Gericht sah die Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB, unter die u.a. die Wahrung des Betriebsfriedens fällt, als gegeben an. Bei der Konkretisierung der Rücksichtnahmepflicht ist zwar auch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Grundrechtsschutz bezieht sich dabei sowohl auf den Inhalt der Äußerung als auch dessen Form. Beschränkt wird das Grundrecht allerdings durch das Recht der persönlichen Ehre, in diesem Fall des bedrohten Vorgesetzten, sowie die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers, die bei erheblicher Störung des Betriebsfriedens eingeschränkt werden kann.
 
Vor dem Hintergrund der zwischen den Beteiligten unstreitigen Beleidigungen, überwog das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung. Die wiederholten, erheblichen Bedrohungen der Vorgesetzten sind für sich bereits ein wichtiger Grund das Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine Pflicht zur Weiterbeschäftigung auf einer anderen Position besteht aufgrund der Erheblichkeit der Vorwürfe nicht.

 
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